Die Hilfe bei Selbsttötung wird in Deutschland weiterhin nicht gesetzlich geregelt. Im Bundestag scheiterten beide Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe.
Weitere Infos : https://www.tagesschau.de/inland/eilmeldung-sterbehilfe-bundestag-100.html
Stattdessen wurde mit großer Mehrheit dieser Antrag zur Suizidprävention angenommen:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/076/2007630.pdf
Im Kern heißt es dort:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. bis zum 31. Januar 2024 dem Bundestag ein Konzept vorzulegen, wie zeitnah – zum Beispiel mit Mitteln des Nationalen Präventionsplans – bestehende Strukturen und Angebote der Suizidprävention unterstützt werden können;
2. bis zum 30. Juni 2024 dem Bundestag einen Gesetzentwurf und eine Strategie für Suizidprävention vorzulegen, mit dem die Maßnahmen und Akteure koordiniert und eine dauerhafte sowie zeitnahe Umsetzung sichergestellt werden. Der Gesetzentwurf soll den Schwerpunkt auf die Prävention in den Alltagswelten legen.
